D – Souveränität?

Das völkerrechtliche Gebilde, das sich mal „Bundesrepublik Deutschland“, mal „Deutschland“, mal „Bund“ nennt, ist und war nie ein Staat, keinesfalls souverän.

 

Deutschland als „Nachkriegsdeutschland“ wird in der 

 

Sammlung der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung Deutschland

 

in Art. 7, c), verbindlich definiert:

 

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

 

Das Bundesverfassungsgericht sagt in NJW 1973, Heft 35, S. 1540:

 

Das GG (Grundgesetz)  - nicht nur die These der Völkerrechtslehre und Staatenrechtslehre -  geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

 

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277] = NJW 53, 1057; BVerfGE 3, 288 [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfG 5, 85 [126] = NJW 56, 1393; BVerfGE 6, 309 [336, 363] = NJW 57, 705), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

 

Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.

 

Fälschlicher Weise wird verbreitet die Sitzung des Parlamentarischen Rates zur Beschlussfassung über das GG als Gründungsakt des Staates „Bundesrepublik Deutschland“  dargestellt. Das ist falsch.

 

Zitiert sei hier aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates aus den Ausführungen von Prof. Dr. Carlo Schmidt zum GG:

 

Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist  -- und zwar als Staatsvolk --  erhalten geblieben.

 

Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention ? Es bedeutet, dass fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf Deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.

 

Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der Deutschen Volkssouveränität blockiert haben.

 

Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben !

 

Nur das gesamte Deutsche Volk kann „volkssouverän“ handeln, und nicht ein Partikel davon.

 

…. was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.

 

Noch deutlicher wird Prof. Dr. Carlo Schmidt als Sprecher des Parlamentarischen Rates 1949:

 

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.

 

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

 

Wir haben keinen Staat zu errichten.

 

Zusammengefasst kommt man zu der Aussage, dass das Gebilde BRD / D / Bund völkerrechtlich kein Staat ist, sondern ein neu organisierter Teil des besetzten Deutschen Reichs,  und somit auch keine Souveränität besitzt. 

 

Dazu hier abschließend ein paar Stimmen, national wie international:

 

Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, April 1945 (vgl. „Welt“ v. 04.07.1994):

 

Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.

 

Barak Obama 2009 bei seinem ersten Besuch in Deutschland zu amerikanischen Soldaten:

 

Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben.

 

US-Sicherheitsberater Brzezinski in seinem Buch „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie und Vorherrschaft“ :

 

Frankreich erhofft sich durch Europa seine Wiedergeburt, Deutschland seine Erlösung, dabei ging das europäische Zeitalter der Weltgeschichte schon während des Zweiten Weltkriegs zu Ende. Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.

 

Deutschland steht unter Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.

 

Oskar Lafontaine 2003 in einer Kolumne in der Bild zur Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg:

 

[….] Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, wel es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist. Wir sind kein souveräner Staat. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt […..]

 

 

Die Reihe derartiger Zitate lässt sich noch umfangreich ergänzen, bis hin zu Frau Merkel und die SPD-Spitzen.

 

Die Frage ist nur, weshalb diese offenkundigen Tatsachen in der Tagespresse und in den sonstigen Medien nicht thematisiert sondern  - bewusst -   totgeschwiegen werden.